EU-Kommission nennt Lobbyisten-Namen

Paul de Clerck von Alter-EU, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, das sich für höhere Transparenz der EU-Institutionen einsetzt, hat mittlerweile andere Erfahrungen gemacht. "Interne Dokumente werden von der Kommission gerne als Ideen dargestellt, die noch nicht preisgegeben werden können." Nicht registrierte Dokumente wie Präsentationen von Kommissaren bei Konferenzen oder Redevorlagen seien ihm oft verweigert worden. "Natürlich muss es möglich sein, intern zu Brainstormen, ohne dass es sofort an die Öffentlichkeit gelangt", sagt De Clerck. "Aber wenn das zusammen mit externen Interessensgruppen geschieht, wird es zu Lobbying und sollte öffentlich sein".

Wie sehr das bestehende System als unbefriedigend empfunden wird, zeigt der Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten, oder Ombudsmann, der Anfang April veröffentlicht wurde: Fast ein Drittel der Beschwerden von Unternehmen, Organisationen oder Individuen hatten mit einem Mangel an Transparenz zu tun. "Und das heißt in der Regel, dass Anfragen nach Dokumenten verweigert oder nicht beantwortet wurden", sagt Ombundsmann-Sprecherin Gundi Gadesmann. Der Ombudsmann, der als Vermittler bei Streitigkeiten mit EU-Institutionen auftritt, werde die neuen Vorschläge deshalb jetzt intensiv prüfen. Eine gewisse Skepsis sei allerdings angebracht: "Eine unserer Hauptforderungen an die Kommission waren schnelle Fristen zur Beantwortung von Dokumenten. Dass die Frist jetzt von 15 auf 30 Tage erhöht wurde, spricht schon für sich".