Lobbyisten-Affäre: NGO fordert verpflichtendes Lobbyistenregister

Publication date: 
Monday, March 21, 2011
Author: 
Austria Press Agency
Media title: 
Tiroler Tageszeitung

Anlässlich der Lobbyisten-Affäre um Ex-ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und andere EU-Parlamentarier fordert die „Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU“ (ALTER-EU) strengere Gesetze für Abgeordnete des europäischen Parlaments und ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

Excerpt: 

Erik Wesselius von ALTER-EU merkt an, dass der aktuelle Skandal auch die Notwendigkeit eines verpflichtenden Lobbyingregisters unterstreichen würde. Wenn Lobbyisten ihre Tätigkeiten offenlegen müssten, wäre es einfacher herauszufinden, wenn das System missbraucht werde. In dem - zurzeit freiwilligen - Lobbyistenregister der EU-Kommission ist derzeit nur ein Teil der Brüssler Lobbyisten registriert. Im Sommer soll ein umfassenderes, gemeinsames Lobbyingregister von EU-Kommission und EU-Parlament eingeführt werden. Die Registrierung erfolge allerdings weiter freiwillig.