Laxe Kontrolle von Lobbyisten in Brüssel

Publication date: 
Tuesday, May 10, 2011
Author: 
JEANNINE HIERLÄNDER
Media title: 
Die Presse

Lobby-kritische Organisationen wie die „Allianz für Lobbying-Transparenz“ (Alter-EU) kritisieren, dass schwer nachvollziehbar sei, ob die im Register angegebenen Zahlen stimmen.

Excerpt: 

Der Erdölkonzern British Petrol etwa habe in den USA Lobbying-Kosten von 7,4 Mio. Dollar für 2009 gemeldet, in der EU aber nur zwischen 400.000 und 450.000 Euro, sagt Erik Wesselius von Alter-EU zur „Presse“.

Die Organisation schätzt die jährlichen Ausgaben für Lobbying in der EU grob auf 750 Mio. Euro, die Zahl der Lobbyisten auf 15.000. Alter-EU lobt das neue, gemeinsame Register als einen wichtigen Schritt – fordert aber ein verpflichtendes Register. Die Kommission lehnt das bislang noch ab.

Die „Allianz für Lobbying-Transparenz“ schätzt die jährlichen Ausgaben für Lobbying in der EU grob auf 750 Mio. Euro und die Zahl der Lobbyisten auf 15.000. Im Lobbying-Register der EU-Kommission finden sich 85 Interessenvertreter mit Sitz in Österreich. Der Eintrag in das Register ist freiwillig. Auch die Vorschriften zu den Angaben, die ein Unternehmen machen muss, sind schwammig.