Neuer Verhaltenskodex für EuropaparlamentarierInnen

Der Kodex schreibt Regeln und Prinzipien zum Umgang von Kontakten mit außenstehenden Interessen der Eu-ropaparlamentarierInnen fest, um Interessenskonflikte und Skandale im Vorfeld auszuschließen. Darin enthalten sind ein Verbot von Lobbynebenjobs und ein ob-ligatorischer Bericht externer Einkom-mensquellen. Die Allianz für Lobbytransparenz ALTER-EU begrüßte den Entwurf als wesentlichen Schritt hin zu einer verbesserten Transparenz, weitere Maßnahmen müssten aber erfolgen. So müsse die korrekte Umsetzung des Verhaltens-kodex sichergestellt werden. Zudem sei die Einführung stärkerer Sanktionen notwendig. Nun muss das Plenum über den Verhaltenskodex abstimmen.