Neuer Verhaltenskodex für EuropaparlamentarierInnen

Publication date: 
Thursday, July 7, 2011
Author: 
German League for Nature and Environment
Media title: 
DNR

Ein neuer Verhaltenskodex für EuropaparlamentarierInnen soll dazu beitragen, Skandale zu vermeiden und Interessenskonflikte zu verhindern. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat am 07. Juli den Entwurf für den Verhaltenskodex einstimmig befürwortet.

Excerpt: 

Der Kodex schreibt Regeln und Prinzipien zum Umgang von Kontakten mit außenstehenden Interessen der Eu-ropaparlamentarierInnen fest, um Interessenskonflikte und Skandale im Vorfeld auszuschließen. Darin enthalten sind ein Verbot von Lobbynebenjobs und ein ob-ligatorischer Bericht externer Einkom-mensquellen. Die Allianz für Lobbytransparenz ALTER-EU begrüßte den Entwurf als wesentlichen Schritt hin zu einer verbesserten Transparenz, weitere Maßnahmen müssten aber erfolgen. So müsse die korrekte Umsetzung des Verhaltens-kodex sichergestellt werden. Zudem sei die Einführung stärkerer Sanktionen notwendig. Nun muss das Plenum über den Verhaltenskodex abstimmen.